WirWinzer GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:  02.09.2022

Präambel

Die WirWinzer GmbH (im Folgenden „WWG“) betreibt unter der Adresse https://www.wirwinzer.de und https://www.wirwinzer.at (im Folgenden WirWinzer) eine Internetplattform mit Online-Shop, der Weingüter (im Folgenden „PARTNER“) dort direkt einbindet und ihnen im Internet einen unabhängigen und optimierten Vertriebsweg für Weine bietet. Die PARTNER werden bei WirWinzer individuell repräsentiert und mit ihrem Produktangebot in den Online-Shop aufgenommen. WWG bewirbt und verkauft dieses Produktangebot an natürliche und juristische Personen (im Folgenden „ENDKUNDEN“). Dabei übernimmt WWG die Bestell- und Zahlungsabwicklung in eigenem Namen auf eigene Rechnung, während die PARTNER die von ENDKUNDEN bestellten Weine an diese ausliefern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB”) gelten für alle Verträge zwischen PARTNERN und WWG.

1.       Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang und die Nutzung der Online-Plattform WirWinzer zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

Der Vertrag zwischen dem PARTNER und WWG kommt durch einen vom PARTNER und WWG unterschriebenen Kooperationsvertrag (inkl. Anlagen) zustande.

2.       Rollen und Pflichten der Vertragsparteien

WWG erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform WirWinzer und bietet dort die zwischen WWG und dem PARTNER vereinbarten Produkte ENDKUNDEN zum Verkauf an.

Die funktionale und optische Ausgestaltung, die Angebotspräsentation und die Erreichbarkeit von WirWinzer stehen in alleinigem Ermessen von WWG. WWG versucht dabei, die Interessen des PARTNERS angemessen zu berücksichtigen.

Ein Kaufvertrag zwischen dem ENDKUNDEN und WWG kommt durch eine Bestellung des ENDKUNDEN sowie die Bestellannahme durch WWG in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zustande. WWG wickelt dabei die Bestellung und Zahlung gegenüber dem Endkunden ab. Der PARTNER ist für die Auslieferung an den ENDKUNDEN verantwortlich.

Sobald ein Kaufvertrag zwischen WWG und einem ENDKUNDEN zustande gekommen ist, ist der PARTNER verpflichtet, WWG in jedem Einzelfall die zur Erfüllung des mit dem ENDKUNDEN geschlossenen Kaufvertrages benötigte Anzahl seiner Produkte zu verkaufen und unmittelbar an den ENDKUNDEN auszuliefern. Genaueres dazu ist unter 7. Versandabwicklung geregelt.

Wenn eines oder mehrere der auf WirWinzer angebotenen Produkte des PARTNERS vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder gar nicht mehr lieferbar ist bzw. sind, verpflichtet sich der PARTNER, WWG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit WWG dies auf WirWinzer angeben bzw. die Bestellmöglichkeiten einschränken kann.

3.       Registrierung

Um WirWinzer als PARTNER nutzen zu können, ist eine ordnungsgemäße Registrierung inklusive aller geforderten Informationen und dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit WWG notwendig. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

Der PARTNER sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt der PARTNER die umgehende Anzeige von wesentlichen Änderungen (z.B. in Bezug auf den Sitz der Gesellschaft oder seine Organe), so kann WWG den PARTNER mit sofortiger Wirkung von WirWinzer ausschließen.

WWG behält sich das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von WirWinzer zu verweigern.

4.       Produktangebot auf WirWinzer

Der PARTNER entscheidet, welche Produkte er auf WirWinzer zum Verkauf anbieten möchte.

WWG hat das Recht, bestimmte Produkte des Winzers ohne Nennung von Gründen abzulehnen bzw. vom Angebot auf WirWinzer auszuschließen.

Die gegenüber ENDKUNDEN zu erhebenden Versandkosten werden von WWG nach freiem Ermessen festgelegt.

5.       Weingut- und Produktinformationen

Der PARTNER stellt WWG Daten und Inhalte zum Weingut und den anzubietenden Produkten zur Verfügung. WWG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Daten und Inhalte ganz oder teilweise zu übernehmen oder selbst zu erstellen.

Vor Veröffentlichung von Weingut- bzw. Produktinformationen wird der PARTNER eingeladen, diese zu prüfen und bei berechtigtem Interesse Änderungen zu verlangen. Gehen bis 14 Tage nach Einladung zur Vorabprüfung keine Änderungswünsche des PARTNERS bei WWG ein, gelten die Weingut- bzw. Produktinformationen als genehmigt. WWG hat das Recht aber nicht die Pflicht, später noch Änderungen vorzunehmen.

Der PARTNER gewährt WWG ein unentgeltliches, zeitlich unbefristetes, für die Vertragsdauer unwiderrufliches, umfassendes Nutzungsrecht an allen Werken oder Werkteilen, Datenbanken, Katalogen, Weingut- und Produktinformation, die der PARTNER für WirWinzer an WWG übermittelt. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Weingut- bzw. Produktinformationen und ihre (bei Bedarf auch fremdsprachigen) Bearbeitungen zu jedem kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck zu vervielfältigen, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen und über verschiedene Medien (z.B. Online, Print, CD-ROM, Radio, TV) zu verbreiten.

Darüber hinaus gewährt der PARTNER WWG ein unentgeltliches, zeitlich unbefristetes, jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht an vom PARTNER selbst veröffentlichten Weingut- und Produktinformationen, z.B. auf seiner eigenen Webseite, in Prospekten oder Pressemeldungen.

Der PARTNER garantiert, dass alle vom Nutzungsrecht umfassten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und der PARTNER wirksam über sie verfügen kann, sowie dass ihre Nutzung und Veröffentlichung keine Rechtsvorschriften verletzen. Der PARTNER verpflichtet sich, WWG jeden Schaden zu ersetzen und WWG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter beruhen.

6.       Angebotswerbung

Der PARTNER erteilt WWG das Recht, mit dem PARTNER und seinem Produktangebot assoziierbare Schlüsselwörter für die Online-Vermarktung zu nutzen und damit für das Weingut und sein Produktangebot auf WirWinzer zu werben. Dieses Recht umfasst auch die Erstellung entsprechender Webseiten und Inhalte zur Suchmaschinenoptimierung.

7.       Versandabwicklung

Nach Abschluss eines Kaufvertrages zwischen ENDKUNDEN und WWG informiert WWG den PARTNER über die Bestellung und übermittelt ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten (z.B. Produkte, Mengen, Lieferadresse). Der PARTNER ist verpflichtet, die bestellten Produkte innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Transaktionsdaten von WWG sicher in bruchsicheren, für den Versand geeigneten Weinverpackungen an den Empfänger zu schicken.

Unmittelbar nach Versand einer Bestellung (oder eines Teils einer Bestellung) informiert der PARTNER WWG über den Versand der Bestellung (und falls eine Bestellung in mehreren Teilen versendet wird, darüber welcher Teil der Bestellung versendet wurde) sowie über die dazugehörige Sendungsnummer.

Erfolgt die Versandbestätigung durch den PARTNER an WWG nicht innerhalb der von WWG vorgesehenen Frist von max. 3 Werktagen nach Übermittlung Transaktionsdaten, kann WWG nach freiem Ermessen die Bestellung stornieren oder den PARTNER dazu anhalten, die Bestellung zu stoppen und/oder zu stornieren. Der PARTNER stoppt bzw. storniert die betreffende Bestellung auf Anforderung von WWG hin.

Der PARTNER haftet für eine nicht den übermittelten Transaktionsdaten entsprechende Ausführung der Bestellung (z.B. Versand falscher Ware, Versand an andere als in Transaktionsdaten genannte Lieferadresse) und verzichtet auf eine Fakturierung der Bestellung gegenüber WWG, wenn WWG aufgrund der erfolgten Falsch- oder Nichtlieferung dem ENDKUNDEN die Zahlung erlässt.

Wenn ein Versand, gleich aus welchem Grund, sich verzögert oder nicht mehr möglich ist bzw. dergleichen absehbar ist, verpflichtet sich der PARTNER, WWG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit WWG den ENDKUNDEN umgehend informieren bzw. dies auf WirWinzer angeben kann.

Der PARTNER unterrichtet WWG unverzüglich, wenn er Kenntnis von Störungen auf dem Versandweg (z.B. Verspätung, Bruch, Verlust, Unzustellbarkeit) erhält. Er trägt das Risiko von Bruch oder Verlust auf dem Versandweg und ist verpflichtet, unverzüglich eine Ersatzlieferung an den ENDKUNDEN zu versenden und WWG darüber zu informieren. Im Falle von Unzustellbarkeit bemüht sich WWG um eine Klärung mit dem ENDKUNDEN. Sollte eine Zustellung nicht mehr möglich sein, verzichtet der PARTNER auf eine Fakturierung gegenüber WWG.

Im Falle von Mängeln der vom PARTNER versandten Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.       Widerrufsrecht der ENDKUNDEN

Der PARTNER verpflichtet sich, Warenrücksendungen vom ENDKUNDEN entgegenzunehmen und WWG über die Retoure, den vom ENDKUNDEN ggf. genannten Retourengrund und die Berechtigung der Rücksendung, soweit erkennbar, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Macht ein ENDKUNDE Gebrauch von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht, so ist WWG berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem PARTNER zurückzutreten, den er zur Erfüllung des vom ENDKUNDEN widerrufenen Kaufvertrages geschlossen hat. Der PARTNER trägt in diesem Fall ab einem Nettowarenwert der Sendung von EUR 40,- die Kosten der Rücksendung.

9.       Rechnungsstellung, Zahlungen und Rückerstattungen

WWG erhält vom PARTNER den im Kooperationsvertrag vereinbarten und in den ENDKUNDEN-Abgabepreisen berücksichtigten Rabatt auf seine über WirWinzer verkauften Produkte sowie ggf. noch eine erfolgsabhängige Jahresrückvergütung. Sollte nicht die Abrechnung über durch WWG erstellte Gutschriften vereinbart sein, stellt der PARTNER monatlich Rechnungen für die Verkäufe an WWG aus, die von WWG geprüft werden. Darin berücksichtigt er alle seit der letzten Rechnung über WirWinzer generierten Umsätze mit ihrem Nettowarenwert abzüglich Rabatt, die im Kooperationsvertrag vereinbarten Versandkostenpauschalen, eventuelle Rückerstattungen sowie sonstige Erstattungen an ENDKUNDEN. Alle Nettobeträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Sofern der PARTNER seine Rechnungen mit Eingang bis zum 5. Werktag des Folgemonats bei WWG einreicht, erfolgt die Auszahlung per Sammelüberweisung bis zum 10. Werktag des Folgemonats. Rechnungen, welche erst nach dem 5. Werktag eines Monats eingehen, können erst im Folgemonat zur Auszahlung gebracht werden. Ein abweichender Zahlungsrhythmus ist aus abrechnungstechnischen Gründen nicht möglich. Die Überweisung erfolgt auf ein vom PARTNER hierfür benanntes europäisches Bankkonto.

Die Zahlungen sämtlicher Rückerstattungen sowie anderer vom PARTNER im Zusammenhang mit Transaktionen auf WirWinzer veranlassten Erstattungen erfolgen durch WWG (nach Möglichkeit auf dieselbe Zahlungsweise, die der ENDKUNDE beim Kauf des Produktes ursprünglich verwendet hat). Der PARTNER verzichtet auf Anforderung von WWG auf die Fakturierung dieser Beträge bzw. stellt entsprechende Gutschriften aus, falls die Fakturierung schon stattgefunden haben sollte.

10.    Gewährleistung und Haftung

WWG ist bemüht, dem PARTNER und ENDKUNDEN einen störungsfreien Betrieb von WirWinzer anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf von WWG beeinflussbare Leistungen. Der PARTNER erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von WirWinzer technisch nicht realisierbar ist. WWG bemüht sich jedoch, WirWinzer möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. WWG ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu WirWinzer aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von WWG entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner PARTNER auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von WirWinzer.

WWG übernimmt auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Teilnehmern getätigten Angaben zum Kaufgegenstand.

WWG ist im Verhältnis zum PARTNER nicht für Schäden verantwortlich, die in Verbindung mit der Herstellung, der Bereitstellung und dem Versand der über WirWinzer an ENDKUNDEN verkauften Produkte entstehen.

Soweit das Weingut für einen Produktschaden verantwortlich ist, verpflichtet es sich, WWG insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und es im Außenverhältnis selbst haftet.

WWG trägt das Risiko eines Zahlungsausfalls (z.B. durch Kreditkartenrückbelastung, Rücklastschriften, nicht bezahlte Rechnungen) und ist damit auch berechtigt, daraus entstehende Forderungen einzuklagen oder zu verkaufen und abzutreten.

11.    Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse) unterliegt dem Datenschutzgesetz, zu dessen Berücksichtigung sich WWG und der PARTNER verpflichten.

Für die Abwicklung von Versandaufträgen erhält der PARTNER von WWG Bestelldaten (Kundenname, Lieferanschrift, Produkt(e), Menge) übermittelt, welche ausschließlich zum Verarbeiten im Rahmen der Beauftragung durch WWG bestimmt sind. Sie dürfen keinesfalls für andere Zwecke, d.h. weder zur Duplizierung noch zur Weiterverarbeitung (z.B. für eigene Werbung) oder Weitergabe o.ä. verwendet werden.

Der PARTNER sorgt für einen im Sinne des Datenschutzgesetzes angemessenen Umgang mit den Bestelldaten. Er wird nach Abschluss jedes Auftrages sämtliche von WWG zu diesem Zweck überlassene Daten löschen und dies auf Wunsch WWG schriftlich bestätigen. Außerdem stellt er sicher, dass diese Daten nicht in die Verfügbarkeit Dritter gelangen können.

12.    Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Kooperationsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Das Recht zur jederzeitigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.

13.    Schlussbestimmungen

Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des PARTNERS finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn WWG ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Die Überschriften dieser AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und berühren die Vertragsauslegung nicht.

Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Diese AGB und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Der Gerichtsstand ist München.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Bedingungen im Übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Gleiches gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken.